Aktuelles13.04.2010

Energiepolitik der Zukunft. Neu!

Ein nationales Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid bis Ende des Jahres, das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, heute im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit dem umweltpolitischen und dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski und Steeven Bretz, an. Sie sei guter Dinge, so die CDU-Spitzenpolitikerin in Potsdam, dass die europäische Richtlinie zur sogenannten Carbon-Capture-and-Storage (CCS)-Technologie in den nächsten Monaten in nationales Recht umgesetzt werde.

Wie Dombrowski sagte, handele es sich bei dem geplanten Gesetz um eine bundeseinheitliche Regelung und keine Sonderregelung für Brandenburg. Diese sei insbesondere für den Bau von Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsanlagen notwendig.

Reiche betonte, dass dabei immer der größtmögliche Schutz von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt der Bemühungen stehe. Aus ihrer Sicht sei die Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie nicht nur für die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Braunkohle und den Erhalt Deutschlands als Hochtechnologiestandort von herausgehobener Bedeutung. „CCS ist wichtig für alle Branchen, die CO2 emittieren u.a. auch für die Stahl-, Zement-, Chemie- oder Aluminium-Industrie", so die Parlamentarische Staatssekretärin. Sie nannte CCS einen wesentlichen Baustein in der Energiestrategie der Bundesregierung.

Nach Angaben von Reiche ziele diese auf einen ausgewogenen Energiemix ab, der neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch die weitere Nutzung von Kohle und Kernenergie beinhalte. Nur so sei eine sichere und stabile Energieversorgung Deutschlands, die das zentrale Nervensystem der Volkswirtschaft bilde, gewährleistet. Im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Energieversorgung forderte Reiche die brandenburgische Landesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Auch Bretz übte scharfe Kritik an der rot- roten Landesregierung. Diese sei im Hinblick auf die Energiestrategie des Landes zerstritten und arbeite auf einem sehr provinziellen Niveau. „Energiepolitik ist Standort- und Wettbewerbspolitik", erinnerte Bretz. „Dies hat man wohl in der rot-roten Landesregierung noch nicht verstanden." Aus seiner Sicht sei Brandenburg bereits jetzt zu spät dran und dürfe sich keine neuen Verzögerungen leisten. Bretz kündigte an, den Druck auf die Landesregierung in diesem Bereich weiter zu erhöhen.

Lesen Sie hier ein ausführliches Interview mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche im Online-Magazin "The European".